Deutsche Gerichte bestätigen Rückerstattungsansprüche gegen TSG Interactive Gaming Europe Ltd.

Mehrere deutsche Gerichte haben in separaten Verfahren Spielern Recht gegeben, die ihre Verluste auf der Plattform pokerstars.eu zurückforderten, und den Betreiber TSG Interactive Gaming Europe Ltd. zur Rückzahlung von Summen in Höhe von rund 63.000 Euro, 50.000 Euro sowie 15.500 Euro verpflichtet, während die Richter die Angebote als Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag einstuften und die zugrunde liegenden Verträge für nichtig erklärten.

Das Oberlandesgericht Köln, das Landgericht Bonn und das Landgericht Köln befassten sich mit Klagen von Nutzern, die aus Deutschland heraus auf die Seite zugegriffen hatten, und stellten fest, dass die grenzüberschreitenden Angebote vor der Liberalisierung im Juli 2021 den damaligen Verboten unterlagen, was die Wirksamkeit der abgeschlossenen Vereinbarungen ausschloss und Rückzahlungsansprüche begründete.

Details zu den einzelnen Verfahren

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um Verluste, die über mehrere Monate hinweg entstanden waren, und das Gericht ordnete die Erstattung von etwa 63.000 Euro an, nachdem es die Einhaltung der Lizenzpflichten geprüft und einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags festgestellt hatte, während ähnliche Überlegungen auch im Verfahren vor dem Landgericht Bonn zu einer Verurteilung über rund 50.000 Euro führten.

Das Landgericht Köln wiederum entschied über eine weitere Klage und sprach dem klagenden Spieler etwa 15.500 Euro zu, wobei die Richter die grenzüberschreitende Natur des Angebots berücksichtigten und die fehlende Genehmigung für den Betrieb in Deutschland als entscheidendes Kriterium für die Nichtigkeit der Verträge heranzogen, sodass die Betreiberin zur Erstattung verpflichtet wurde.

Rechtliche Grundlage und Auswirkungen auf grenzüberschreitende Angebote

Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner bis Juli 2021 geltenden Fassung verbot den Betrieb von Online-Glücksspielen ohne entsprechende Lizenz, und die Gerichte stellten in allen drei Fällen fest, dass die Plattform pokerstars.eu diese Vorgaben nicht erfüllte, was die abgeschlossenen Verträge unwirksam machte und Spielern die Möglichkeit eröffnete, eingezahlte Beträge zurückzufordern, während die Richter auch die Tatsache einbezogen, dass die Nutzung von Deutschland aus erfolgte und damit dem deutschen Recht unterlag.

Experten beobachten, dass diese Entscheidungen die Rechte von Spielern stärken, die vor der Einführung des neuen Lizenzsystems Verluste erlitten hatten, und die Urteile zeigen, wie Gerichte die Vorschriften des Staatsvertrags auf grenzüberschreitende Plattformen anwenden, wobei die Betreiberin TSG Interactive Gaming Europe Ltd. in allen genannten Verfahren zur Rückzahlung verurteilt wurde.

Die Verfahren verdeutlichen zudem, dass die fehlende Genehmigung für den Betrieb in Deutschland auch dann relevant bleibt, wenn die Plattform ihren Sitz in einem anderen EU-Land hat, und die Richter betonten in ihren Begründungen die Notwendigkeit, die nationalen Verbotsregelungen einzuhalten, was zu den konkreten Erstattungsbeträgen führte.

Verfahrensverlauf und aktuelle Entwicklungen

Die Kläger hatten ihre Ansprüche auf Rückerstattung vor den jeweiligen Instanzen geltend gemacht und konnten nachweisen, dass die Nutzung der Plattform gegen die damals geltenden Bestimmungen verstieß, woraufhin die Gerichte die Verträge für nichtig erklärten und die Betreiberin zur Zahlung der genannten Summen verpflichteten, während weitere Verfahren in ähnlichen Konstellationen anhängig bleiben und die Rechtsprechung weiter prägen könnten.

Beobachter verweisen darauf, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln, des Landgerichts Bonn und des Landgerichts Köln aus den vergangenen Monaten stammen und die Rechtslage für Spieler, die vor Juli 2021 Verluste erlitten hatten, konkretisieren, wobei die grenzüberschreitende Komponente in allen Fällen eine zentrale Rolle spielte und die Anwendbarkeit des deutschen Glücksspielrechts bestätigte.

Conclusion

Zusammenfassend haben die genannten Gerichte in Köln und Bonn durch ihre Urteile klargestellt, dass Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag zur Nichtigkeit von Verträgen führen und Rückerstattungsansprüche begründen können, wobei die Betreiberin TSG Interactive Gaming Europe Ltd. in den beschriebenen Fällen zur Zahlung von insgesamt über 128.000 Euro verurteilt wurde und die Entscheidungen die Bedeutung der Lizenzpflichten für grenzüberschreitende Angebote unterstreichen. Weitere Informationen finden sich auf der Seite der Kanzlei CLLB sowie unter den dort veröffentlichten Verfahrensübersichten.